Sonstige Unfälle


Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten eines Hausnotrufvertrags

Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, die dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dient, grob vernachlässigt hat, kann nach Treu und Glauben die Folgen der Ungewissheit, ob der Schaden abwendbar war, nicht dem Geschädigten aufbürden. In derartigen Fällen ist die regelmäßige Beweislastverteilung dem Geschädigten nicht zuzumuten. Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen.

Fall:

Die Klägerinnen waren die Töchter und Erbinnen des während des Berufungsverfahrens verstorbenen vormaligen Klägers K. T. (im Folgenden: Kläger). Sie nahmen den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Hausnotrufvertrag in Anspruch.

Der am 30. Mai 1934 geborene Kläger und der Beklagte schlossen 2010 einen „Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme am Hausnotruf“. § 1 Abs. 2 des Vertrags lautet wie folgt:

„Das Hausnotrufgerät wird an eine ständig besetzte Zentrale angeschlossen. Von dieser Zentrale wird im Fall eines Notrufs unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung vermittelt (z. B. durch vereinbarte Schlüsseladressen, Rettungsdienst, Hausarzt, Schlüsseldienst).“

Nach § 2 war Vertragsgegenstand das „Basispaket ohne Schlüssel- und Einsatzdienst“ zu einem monatlichen Entgelt von 17,90 €. Nicht vereinbart war das sogenannte Sicherheitspaket. Dieses umfasste alle Leistungen aus dem Basispaket. Darüber hinaus verwahrte der Beklagte die Haus- und Wohnungsschlüssel des Vertragspartners und sagte bei medizinischen oder pflegerischen Notfällen den Einsatz speziell geschulten Personals zu.

Dem Vertrag war ein Erhebungsbogen beigefügt, aus dem multiple Erkrankungen des Klägers ersichtlich waren (Arthrose, Atemnot, chronische Bronchitis, Herzrhythmusstörungen, Diabetes mellitus). Außerdem litt er an arteriellem Hypertonus und Makroangiopathie. Es bestand ein stark erhöhtes Schlaganfallrisiko. Der Kläger war auf die Zufuhr von Sauerstoff und die Einnahme verschiedener Medikamente angewiesen. Bis April 2012 lebte er allein in einer Wohnung in einem Seniorenwohnheim bei Pflegestufe 2.

Gemäß § 1 Nr. 1.1 des Vertrags zwischen dem Beklagten und seiner Streithelferin, die einen Sicherheitsdienst betreibt, übernahm diese die Sicherstellung des Interventionsdienstes im Rahmen des Hausnotrufs.

Am 9. April 2012 betätigte der Kläger den Notruf zur Zentrale des Beklagten. Der Notruf ging dort um 12:20:15 Uhr ein und dauerte mit mehreren kurzen Unterbrechungen bis 12:26:58 Uhr. Dem Kläger war eine Artikulation nicht möglich. Der den Anruf entgegennehmende Mitarbeiter des Beklagten vernahm lediglich ein Stöhnen. Mehrere Versuche, den Kläger telefonisch zu erreichen, scheiterten. Die Notrufzentrale des Beklagten veranlasste sodann, dass ein Mitarbeiter der Streithelferin sich zu der Wohnung des Klägers begab. Der Mitarbeiter traf dort um 12:46 Uhr oder 12:54 Uhr ein und fand diesen am Boden liegend vor. Es gelang ihm nicht, den übergewichtigen Kläger aufzurichten. Daraufhin forderte er einen weiteren Bediensteten der Streithelferin an. Bis zu dessen Eintreffen wurden keine Hilfsmaßnahmen ergriffen. Mit vereinten Kräften gelang es schließlich, den Kläger auf eine Couch zu setzen. Sodann ließen ihn die beiden Angestellten der Streithelferin allein in der Wohnung zurück, ohne eine ärztliche Versorgung zu veranlassen.

Am 11. April 2012 wurde der Kläger von Angehörigen des ihn versorgenden Pflegedienstes in der Wohnung liegend aufgefunden und mit einer Halbseitenlähmung sowie einer Aphasie (Sprachstörung) in eine Klinik eingeliefert, wo ein nicht mehr ganz frischer, wahrscheinlich ein bis drei Tage zurückliegender Schlaganfall diagnostiziert wurde. In der Folgezeit erlitt der Kläger zwischen dem 11. und 16. April 2012 einen weiteren Schlaganfall. Nach Krankenhausbehandlung, Frührehabilitation und Kurzzeitpflege lebte er bis zu seinem Tod am 7. Mai 2015 in einem Altenpflegeheim. Er litt bis zuletzt unter einer ausgeprägten Aphasie und war auf einen Rollstuhl angewiesen.

Der Kläger hat behauptet, er habe gegen Mittag des 9. April 2012 einen Schlaganfall erlitten. Dessen gravierende Folgen wären vermieden worden, wenn der den Notruf entgegennehmende Mitarbeiter des Beklagten einen Rettungswagen mit medizinisch qualifizierten Rettungskräften geschickt hätte, die eine Therapie durch Lyse/Heparinisierung früh- bzw. rechtzeitig hätten einleiten können.

Der Kläger hat u. a. beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld von mindestens 40.000 € zu zahlen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug haben die Klägerinnen, die den Rechtsstreit nach dem Tod des ursprünglichen Klägers als dessen Erbinnen fortgeführt haben, u.a. den Klageantrag auf Zahlung von Schmerzensgeld weiterverfolgt. Das Kammergericht hat die Berufung der Klägerinnen zurückgewiesen. Mit ihrer vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgten sie ihre in der Berufungsinstanz gestellten Anträge weiter.

Rechtliche Beurteilung:

Die zulässige Revision der Klägerinnen hatte überwiegend Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, u.a. soweit die Klageanträge auf Zahlung von Schmerzensgeld abgewiesen worden waren. Auf der Grundlage der von den Vorinstanzen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen konnte eine Pflichtverletzung der Notrufzentrale des Beklagten nicht verneint werden. Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien im Revisionsrechtszug war weitere Aufklärung nicht zu erwarten. Der Senat konnte deshalb eine insoweit abschließende Würdigung selbst vornehmen.

Im konkreten Fall drängte sich das Vorliegen eines akuten medizinischen Notfalls auf. Die große Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger umgehend ärztliche Hilfe benötigte, ergab sich bei einer Beurteilung ex ante aus einer Vielzahl von Indizien. Aufgrund der Betätigung der Notruftaste und des Verhaltens des Klägers nach Annahme des Rufs in der Zentrale des Beklagten lag es sehr nahe, dass medizinische Hilfe erforderlich war. Der Kläger war zu einer verständlichen Artikulation offensichtlich nicht mehr in der Lage, sodass der Mitarbeiter des Beklagten minutenlang nur noch ein Stöhnen wahrnahm. Versuche, den Kläger telefonisch zu erreichen, scheiterten mehrfach. Es kam hinzu, dass den Bediensteten des Beklagten aus dem Erhebungsbogen zu dem Notrufvertrag bekannt war, dass der 78-jährige Kläger an schwerwiegenden, mit Folgerisiken verbundenen Vorerkrankungen litt. Ein Schlaganfall oder vergleichbare schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen drängten sich deshalb auf. In einer dermaßen dramatischen Situation, bei der jeder unnötige Zeitverlust zu vermeiden war, stellte die Entsendung eines medizinisch nicht geschulten, lediglich in Erster Hilfe ausgebildeten Mitarbeiters eines Sicherheitsdienstes zur Abklärung der Situation keine „angemessene Hilfeleistung“ im Sinne des Hausnotrufvertrags dar, zumal der Sicherheitsdienst auf Grund des Interventionsplans nur binnen 45 Minuten am Einsatzort eintreffen musste. Da Leben und Gesundheit des Klägers auf dem Spiel standen, hatte der Beklagte den sichersten Weg zu wählen und den Rettungsdienst unverzüglich zu alarmieren. In einem solchen Fall reduzierte sich die Wahlmöglichkeit der Notrufzentrale auf diese Alternative. Jede andere Entscheidung war ermessensfehlerhaft. Dass angesichts der fehlenden Artikulationsfähigkeit des Klägers und seines minutenlangen Stöhnens während des Notrufs die Einschaltung eines Schlüssel- oder Sicherheitsdienstes keine sachgemäße Reaktion darstellte, lag auf der Hand. Eine exakte medizinische Diagnose durch den Beklagten war dabei nicht erforderlich. Es genügte die sich aufdrängende große Wahrscheinlichkeit eines Notfalls mit akuten gesundheitlichen Beschwerden.

Nach dem bisherigen Verfahrensstand hatte der Beklagte die Pflichtverletzung auch zu vertreten. Den ihm obliegenden Entlastungsbeweis (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) hatte er nicht geführt. Es sprach vielmehr alles dafür, dass der den Notruf entgegennehmende Mitarbeiter des Beklagten die in der konkreten Situation erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Aus der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Gesprächsaufzeichnung der Alarmierung der Streithelferin wurde die eklatante Fehleinschätzung der Situation durch die Notrufzentrale des Beklagten besonders deutlich. Daraus ergab sich, dass der Mitarbeiter den Vorfall – ohne dafür Anhaltspunkte zu haben – herunterspielte, indem er lediglich darauf hinwies, er höre den Kläger „im Hintergrund schnaufen, als wär er relativ angestrengt und versucht auf’m Boden rumzukriechen“, und dabei auch noch lachte.

Da der Beklagte somit eine eigene Pflicht aus dem Hausnotrufvertrag schuldhaft verletzt hatte, konnte dahinstehen, ob er sich darüber hinaus die Fehlentscheidung der Mitarbeiter der Streithelferin, den weitgehend hilflosen Kläger ohne Hinzuziehung medizinischer Hilfe allein in der Wohnung zurückzulassen, gemäß § 278 BGB zurechnen lassen musste.

Das Berufungsgericht hatte die Frage des Kausalzusammenhangs zwischen Pflichtverletzung und Gesundheitsschaden offen gelassen.

Grundsätzlich trägt der Geschädigte die Beweislast für die Pflichtverletzung, die Schadensentstehung und den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden. Im vorliegenden Fall griff jedoch eine Beweislastumkehr zugunsten des Geschädigten ein, soweit es um die Frage ging, ob die schwerwiegenden Folgen des (ersten) Schlaganfalls auch bei rechtzeitiger Hinzuziehung eines Rettungsdienstes eingetreten wären.

Im Arzthaftungsrecht führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden. Wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage gelten die vorgenannten Beweisgrundsätze entsprechend bei grober Verletzung sonstiger Berufs- oder Organisationspflichten, sofern diese, ähnlich wie beim Arztberuf, dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dienen. Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Körper und Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, kann nach Treu und Glauben die Folgen der Ungewissheit, ob der Schaden abwendbar war, nicht dem Geschädigten aufbürden.

Der Senat hatte keine Bedenken, die dargelegten Beweisgrundsätze auf den vorliegenden Fall anzuwenden.

Der von dem Beklagten angebotene Hausnotrufvertrag bezweckte in erster Linie den Schutz von Leben und Gesundheit der zumeist älteren und pflegebedürftigen Teilnehmer. Der Notrufvertrag sollte gerade dazu dienen, den allein lebenden, pflegebedürftigen vormaligen Kläger vor Gefahren für Körper und Gesundheit zu bewahren.

Wie bereits ausgeführt, hatte der den Notruf entgegennehmende Mitarbeiter des Beklagten die diesem obliegenden vertraglichen Schutz- und Organisationspflichten grob vernachlässigt. Die Pflichtverletzung des Beklagten hat den vormaligen Kläger in eine Gefahrenlage gebracht, die geeignet war, die nach dem Notruf vom 9. April 2012 eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen herbeizuführen. Denn der Kläger befand sich bis zu der am 11. April 2012 erfolgten Einlieferung in das Krankenhaus gänzlich unversorgt allein in seiner Wohnung, so dass der erste, jedenfalls nicht erst kurz vor der Aufnahme in die Klinik eingetretene Schlaganfall nur mit deutlicher zeitlicher Verzögerung festgestellt und medizinisch behandelt wurde. In einem solchen Fall kann einem Kläger die regelmäßige Beweislastverteilung nicht mehr zugemutet werden. Es entsprach vielmehr der Billigkeit, dem Beklagten die Beweislast dafür zu überbürden, dass die in dem Zeitraum nach dem Notruf beim Kläger eingetretenen schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch bei rechtzeitiger Alarmierung des Rettungsdienstes nicht hätten vermieden werden können. Insoweit musste der Sachverhalt vom Berufungsgericht – gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe – weiter aufgeklärt werden.

Das angefochtene Urteil war demnach aufzuheben, u. a. soweit der Klageantrag auf Zahlung von Schmerzensgeld abgewiesen worden war. Die Sache war im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Anmerkung:

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat enorme Bedeutung für das Haftungsrecht, weil der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs – ebenso wie in seinem Urteil vom 23. November 2017 - III ZR 60/16, über das im Fachinfo-Magazin HSB 3/2018 berichtet wurde – die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zur Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern aus dem Bereich der Arzthaftung auf andere Rechtsverhältnisse erstreckt hat, in denen die Bewahrung von Leben und Gesundheit zum Kernbereich der Schutzpflichten gehört. Die Höhe der in solchen Fällen in Betracht kommenden Schmerzensgeldbeträge richten sich – wie immer – nach den Umständen des Einzelfalles und können damit – je nach Schwere und Dauer der Beeinträchtigungen – hohe und höchste Schmerzensgeldbeträge rechtfertigen.


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BGH, Urteil vom 11. Mai 2017 – III ZR 92/16, BGHZ 215, 44

§ 280 Abs. 1 BGB, § 611 BGB

40.000 Euro Schmerzensgeld



Beweislastumkehr bei grobem Verstoß gegen die Überwachungspflichten der Badeaufsicht in einem Schwimmbad

Orientierungssatz juris:

1. Der behandelnde Arzt eines nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten ist im Rahmen seiner Aufklärungspflicht verpflichtet, die Fortsetzung der künstlichen Ernährung im Stadium der finalen Demenz oder deren Beendigung und die Umstellung auf rein palliative Versorgung eingehend mit dem Betreuer zu erörtern und ihm damit die Grundlage für eine verantwortungsbewusste Entscheidung an die Hand zu geben.

2. Die aus der schuldhaften Pflichtverletzung möglicherweise resultierende Lebens- und gleichzeitig Leidensverlängerung des Patienten stellt einen nach den §§ 249 ff. BGB ersatzfähigen Schaden dar, der einen Schmerzensgeldanspruch des Erben in Höhe von 40.000 Euro begründet.

Fall:

Der Kläger machte als Alleinerbe seines am 19.10.2011 verstorbenen Vaters Heinrich S. sen. (i.F. Patient) gegenüber dem beklagten Hausarzt seines Vaters Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit dessen künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde in den Jahren 2010 und 2011 geltend. Er war der Auffassung, die Sondenernährung sei spätestens ab Anfang 2010 medizinisch nicht mehr indiziert gewesen, vielmehr habe sie ausschließlich zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens seines Vaters ohne Aussicht auf Besserung des gesundheitlichen Zustands geführt. Der Beklagte sei als Hausarzt daher zur Änderung des Therapieziels dahingehend verpflichtet gewesen, das Sterben des Patienten unter palliativmedizinischer Betreuung durch Beendigung der Sondenernährung zuzulassen.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG hat dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 40.000 Euro zuerkannt. Der Kläger hat nach Auffassung des OLG gegen den Beklagten aus ererbtem (§ 1922 Abs. 1 BGB) Recht seines Vaters einen Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt einer Pflichtverletzung aus Behandlungsvertrag (§ 611 Abs. 1, § 280 Abs. 1 BGB), gerichtet auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 BGB) in Höhe von 40.000 Euro nebst Prozesszinsen.

Der behandelnde Arzt eines nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten ist im Rahmen seiner Aufklärungspflicht verpflichtet, die Fortsetzung der künstlichen Ernährung im Stadium der finalen Demenz oder deren Beendigung und die Umstellung auf rein palliative Versorgung eingehend mit dem Betreuer zu erörtern und ihm damit die Grundlage für eine verantwortungsbewusste Entscheidung an die Hand zu geben.

Die Folge der Nichtaufklärbarkeit der Frage, ob sich der Betreuer bei gehöriger Information durch den Beklagten für oder gegen die Fortsetzung der Sondenernährung entschieden hätte und der Patient dann möglicherweise bereits im Januar 2010 verstorben wäre, trifft den Beklagten. Grundsätzlich trägt zwar der Gläubiger die Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden. Nach allgemeinen Grundsätzen des Arzthaftungsrechts muss jedoch der Behandelnde beweisen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte. Der Kläger hat einen Entscheidungskonflikt plausibel dargelegt, wobei er sogar der Auffassung ist, dass der Betreuer nur eine einzige vertretbare Entscheidungsmöglichkeit gehabt hätte, nämlich für die Einstellung der künstlichen Ernährung. Von einer hypothetischen Einwilligung – im vorliegenden Fall: des Betreuers – konnte sich der Senat aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme nicht überzeugen.

Bei einem vertraglichen Schadensersatzanspruch umfasst die Ersatzpflicht des Schädigers für eine Körper- oder Gesundheitsverletzung dann nach § 253 Abs. 2 BGB ein Schmerzensgeld, wenn der Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht dies gebietet. Dies ist für die Pflicht des behandelnden Arztes aus § 1901b Abs. 1 BGB zur Erörterung der für den Patienten medizinisch indizierten Maßnahmen, die regelmäßig die Grundlage weitreichender Entscheidungen des Betreuers bildet, zu bejahen. Der Schmerzensgeldanspruch ist, im Gegensatz zu einem Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts, uneingeschränkt vererblich. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist zunächst zu beachten, dass bereits die Verletzung des Integritätsinteresses des Patienten, dem ohne wirksame Einwilligung über einen längeren Zeitraum mittels einer Magensonde Nahrung verabreicht wurde, für sich betrachtet ein Schmerzensgeld rechtfertigt. Hier kommt erschwerend hinzu, dass der bettlägerige und inkontinente Patient über einen Zeitraum von ca. 21 Monaten bis zum Eintritt des Todes massive gesundheitliche Beeinträchtigungen (insbesondere Dekubiti, Krämpfe, Fieber, Schmerzen, Atembeschwerden, Pneumonien, Gallenblasenentzündung) durchleiden musste, auch wenn seine Wahrnehmungsfähigkeit infolge des fortgeschrittenen zerebralen Abbaus – möglicherweise stark – eingeschränkt gewesen sein mag. Der Beklagte hat zwar weder die weitgehende Zerstörung der Persönlichkeit des Patienten als Folge der degenerativen Gehirnerkrankung noch die beschriebenen gesundheitlichen Komplikationen zu vertreten. Er ist aber mitverantwortlich dafür, dass der Patient in diesem Zustand weiter gelebt hat und leben musste. Das rechtfertigt es, mit Blick auf die verfassungsrechtliche Wertentscheidung in Art. 1 GG und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Rechtsprechung in Fällen schwerer Geburtsschäden (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.1992 - VI ZR 201/91, juris-Rn. 28 ff) auf ein über eine bloß symbolhafte Entschädigung hinausgehendes Schmerzensgeld zu erkennen, dessen Höhe jedenfalls nicht in erster Linie davon abhängt, in welchem Ausmaß der Patient die Beeinträchtigungen tatsächlich empfunden hat. Unter Berücksichtigung aller Umstände erachtet der Senat im vorliegenden Fall deshalb ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro als angemessen.

Anmerkung: Je nach Fallgestaltung kann eine sinnlose Verlängerung der Leidenszeit über noch längere Zeiträume auch weitaus höhere Schmerzensgelder auslösen.

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BGH, Urteil vom 23. November 2017 – III ZR 60/16, NJW 2018, 301

§§ 823 Abs. 1, 839 Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 34 S. 1 GG

500.000 Euro Schmerzensgeld


Tragisches Ende eines Maifeuers

OLG Thüringen, Urteil vom 16.1.2015 – 4 U 184/12 –

Eine Querschnittslähmung bei einem 15-jährigen Jugendlichen kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 € und eine Schmerzensgeldrente von monatlich 200 € rechtfertigen.

Fall:

Der 15-jährige Kläger erlitt bei einem Maifeuer durch einen umstürzenden Mittelstamm eine Querschnittslähmung und nahm u.a. die Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Traditionsgemäß besorgten Jugendliche der Gemeinde das für das Maifeuer erforderliche Holz aus dem Gemeindewald und bauten die abzubrennenden Baumstämme um einen tief im Boden versenkten Baumstamm auf. Diese Aktivitäten geschahen mit Billigung und Unterstützung der Gemeinde, die dieses Handeln nach Aussage ihres Bürgermeisters gefördert hat. Indem die Jugendlichen im Jahr 2010 den Mittelstamm nicht so aufstellten, dass er nach Abbrennen der an ihn angelehnten Stämme nicht seine Standfestigkeit verlieren konnte, haben sie die entscheidenden Ursache dafür gesetzt, dass der Mittelstamm umstürzen konnte, nachdem die an ihn angelehnten Bäume abgebrannt waren.

Rechtliche Beurteilung:

Das OLG bejahte einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht:

Die beklagte Gemeinde war unter dem Gesichtspunkt des eröffneten Verkehrs verkehrssicherungspflichtig, weil das Maifeuer auf ihrem Grundstück abgebrannt wurde. Sie konnte darauf Einfluss nehmen, wie der Aufbau und Ablauf des Maifeuers erfolgte und hätte daher Maßnahmen ergreifen können (und müssen), um dafür zu sorgen, dass der Mittelstamm nicht umfällt. Da die Beklagte den Aufbau des Maifeuers durch die Jugendlichen nicht überwachte , konnte es dazu kommen, dass der Mittelstamm entweder nicht ausreichend tief in den Boden eingegraben oder dessen Durchmesser zu gering gewählt wurde, mit der Folge, dass dieser umfiel und dabei den Kläger an der linken Schulter erfasste.

Dadurch ist der Kläger schwer verletzt worden, insbesondere ist eine motorisch und sensibel komplette Paraplegie sub Th 4 eingetreten.

Zur Kompensation der mit einer Querschnittslähmung verbundenen körperlichen Beeinträchtigungen wird eine Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 250.000 € – wie vom Kläger gefordert – als angemessen bewertet. Angemessen ist auch eine daneben zu leistende Rentenzahlung, wie ebenfalls vom Kläger verlangt, deren Umfang von 200 € den vermehrten Bedürfnissen unter den gegebenen Umständen entspricht.

Wegen seines Mitverschuldens an dem Schadenseintritt muss sich der Kläger jedoch einen Mitverschuldensanteil von 50 % gemäß § 254 Abs. 1 BGB anrechnen lassen, was bei den von ihm geltend gemachten Ansprüchen entsprechend zu berücksichtigen ist. Der Kläger verletzte die ihm obliegende Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, indem er nicht genügend Abstand von dem Mittelstamm hielt. Dass ein angekokelter Stamm umfallen kann, ist Allgemeinwissen. Selbst wenn sich der Kläger darüber Gedanken gemacht hätte, dass der Stamm tief im Erdreich eingegraben war, musste er davon ausgehen, dass der Aufbau des Maifeuers nicht durch Statiker erfolgt sein dürfte und dadurch, dass der Stamm lange dem Brand der um ihn herum angelehnten weiteren Baumstämme ausgesetzt war, dessen Standfestigkeit gelitten haben könnte.

Das Mitverschulden des Klägers führt dazu, dass die Beklagte an den Kläger 125.000 € Schmerzensgeld sowie eine Rente von monatlich 100 € zu zahlen hat. Weiter ist die Haftung der Beklagten für den materiellen und immateriellen Zukunftsschaden auf 50 % zu beschränken.

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OLG Thüringen, Urteil vom 16.1.2015 – 4 U 184/12

250.000 € Schmerzensgeld


Tragischer Ertrinkungsunfall eines Kindes wegen Verletzung der Aufsichtspflicht der Großmutter

Für eine hypoxische Hirnschädigung bei einem etwa eineinhalbjährigen Kind aufgrund eines Ertrinkungsunfalls, dessen Folge schwerste Erkrankungen und körperliche Defizite sind, kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 € gerechtfertigt sein.

Fall:
Der Kläger nahm die Beklagte auf Schmerzensgeld aufgrund einer Aufsichts-pflichtverletzung in Anspruch.

Der etwa eineinhalbjährige Kläger befand sich in der Obhut der Beklagten, seiner Großmutter. Während die Beklagte vormittags Wäsche auf der im Hof befindlichen Wäschespinne aufhängen wollte, spielten der Kläger und seine dreijährige Schwester im Sandkasten, der sich ebenfalls im Hof befand. Nachdem die Beklagte die Wäsche aufgehängt hatte, ging sie zum Sandkasten, wo sie bemerkte, dass der Kläger dort nicht mehr spielte. Zunächst suchte sie vergeblich den Hof ab und erkannte dabei das zur Straße offene Grundstückstor. Da sie vermutete, der Kläger könne auf die Straße gelaufen sein, suchte sie dort ebenfalls erfolglos. Als sie auf den Hof zurückkehrte, fand sie den Kläger leblos in dem ebenfalls im Hof befindlichen Swimmingpool mit einer Wassertiefe von 110 cm. Die näheren Umstände des Unfalls, darunter der genaue Ablauf und die konkreten Verhältnisse vor Ort, waren zwischen den Parteien umstritten.

Der Kläger konnte erst ca. 30 Minuten nach seinem Auffinden von einer Notärztin wiederbelebt werden. Der Unfall führte beim Kläger zu einer hypoxischen Hirnschädigung, deren Folge schwerste Erkrankungen und körperliche Defizite sind (Skoliose, verlangsamtes Knochenwachstum, Schädigung der Lunge, erhöhte Infektionsgefahr, Epilepsie und Bewusstseinsstörungen). Der Kläger ist u.a. nicht alleine sitz- oder gehfähig und auf einen Rollstuhl angewiesen. Bei den Armen besteht nur eine minimale Restbeweglichkeit. Der Kläger muss über eine PEG-Sonde ernährt werden und leidet an einer deutlichen Sehminderung. Er kann nicht sprechen; gezielte Reaktionen sind ihm unmöglich. Wegen einer fehlenden Harn- und Stuhlkontrolle muss der Kläger Windeln tragen.

Nachdem ein erstes landgerichtliches Grundurteil vom Berufungsgericht aufgehoben worden war, hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von „mindestens“ 400.000 € verurteilt.

Rechtliche Beurteilung:

Das Berufungsgericht hat die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH zurückgewiesen. Für die Entscheidung waren im Wesentlichen folgende Gesichtspunkte maßgebend:

Zunächst stellte sich die Frage, ob die Großmutter haftungsprivilegiert war und das OLG den Zivilrechtsstreit gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII hätte aussetzen müssen.

Das Berufungsgericht  folgte im Ausgangspunkt der Rechtsprechung des BGH, wonach der Zivilrichter gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII an unanfechtbare Entscheidungen der Unfallversicherungsträger und der Sozialgerichte hinsichtlich der Frage, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist, gebunden ist, ohne dass es darauf ankommt, ob er die von dem Sozialversicherungsträger getroffene Entscheidung inhaltlich für richtig hält. Eine eigenständige Prüfung, ob eine Partei gesetzlich oder freiwillig unfallversichert ist oder ob eine Partei zwar grundsätzlich zivilrechtlich haftet, aber haftungsprivilegiert ist, ist dem Zivilgericht vor Abschluss eines sozialrechtlichen Verfahrens danach grundsätzlich verwehrt; es hat nach § 108 Abs. 2 SGB VII ohne Ermessensspielraum sein Verfahren auszusetzen, bis eine Entscheidung nach Absatz 1 ergangen ist, bzw., falls ein solches Verfahren noch nicht eingeleitet ist, dafür eine Frist zu bestimmen, nach deren Ablauf die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens zulässig ist. Hiervon ausgehend war das Berufungsgericht der Auffassung, eine Aussetzung müsse (ausnahmsweise) dann nicht erfolgen, wenn eine Haftungsprivilegierung nicht ansatzweise ersichtlich sei und der Vorrang des sozialrechtlichen Verfahrens deshalb missbraucht werde.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist die an sich gebotene Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn sie eine bloße Förmelei wäre. Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn ein förmliches Verfahren nicht im Gange ist und mit einem solchen auch nicht zu rechnen ist, weil ein Arbeitsunfall mit Sicherheit nicht vorliegt. Zwar hatte die Beklagte im Streitfall nach ihrem Vorbringen einen Antrag nach § 109 SGB VII bei der Unfallkasse gestellt und verfolgte diesen Antrag vor dem Landessozialgericht weiter. Allerdings war es zumindest nicht fernliegend, die vorstehend genannte Rechtsprechung auch auf solche Fälle zu übertragen, in denen zwar ein förmliches Verfahren im Gange ist, dieses jedoch wegen einer mit Sicherheit fehlenden Haftungsprivilegierung nach §§ 104 bis 107 SGB VII keinen Erfolg haben kann und damit letztlich ebenso eine bloße Förmelei darstellt.

Tatsächlich kam eine Haftungsprivilegierung der Beklagten nach §§ 104 bis 107 SGB VII ersichtlich nicht in Betracht.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII sind zwar Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 SGB VIII oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, sowie während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 SGB VIII kraft Gesetzes unfallversichert. Dass eine Großmutter, die ihre eigenen Enkel betreut, nicht als solche Einrichtung zu betrachten ist, dürfte auch für einen nicht juristisch vorgebildeten Menschen auf der Hand liegen.
Eine Haftungsbeschränkung der Beklagten kam auch trotz einer möglichen Eigenschaft als Wie-Beschäftigte nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht in Betracht.

§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII erfasst die Verrichtung ernstlicher, einem fremden Unternehmen dienender, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechender Tätigkeiten von wirtschaftlichem Wert, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnten und regelmäßig verrichtet werden, die in einem fremden Unternehmen dafür eingestellt sind. Zwar kann eine Großmutter, die ihr Enkelkind betreut, abhängig von den Umständen des Einzelfalls wie eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII Versicherte tätig geworden sein. Allerdings hatte im Streitfall nicht die Beklagte einen Unfall erlitten; vielmehr war dies der Kläger. Ein Versicherungsfall i.S.d. § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII schied daher offensichtlich aus. Dies galt auch für eine Haftungsbeschränkung der Beklagten aus § 105 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 SGB VII, da der Kläger nicht in seiner Rolle als nicht versicherter Unternehmer einen Schaden erlitten hatte. Eine Unternehmereigenschaft des Klägers (vgl. § 136 Abs. 3 SGB VII) schied ersichtlich aus. Unterstellte man, dass die Beklagte als Wie-Beschäftigte i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII tätig geworden ist, dann diente ihre Tätigkeit dem Haushalt der Tochter; dieser stellte das Unternehmen dar. Sie konnte aufgrund der Übernahme der Betreuung ihrer Berufstätigkeit nachgehen.

Da eine Haftungsprivilegierung der beklagten Großmutter nicht in Betracht kam, spielte die Frage der Aufsichtspflicht bei Kleinkindern eine wichtige Rolle.
Zwar ist auch bei Kleinkindern nicht in jedem Fall eine permanente Beobachtung auf „Schritt und Tritt“ zu verlangen, sondern es kommt vielmehr auf die Umstände, insbesondere die erkennbare Gefährlichkeit der örtlichen Verhältnisse, an. Nach der Rechtsprechung des BGH zu § 832 BGB dürfen normal entwickelte Kinder ab einem Alter von vier Jahren eine gewisse Zeit ohne unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit und Aufsicht gelassen werden. Zu ihrer Entwicklung gehört die Möglichkeit zum Aufenthalt und Spielen im Freien, ohne dass sie auf „Schritt und Tritt“ zu beaufsichtigen sind. Auch bei solchen Kindern ist allerdings eine regelmäßige Kontrolle in kurzen Zeitabständen erforderlich, wobei ein Kontrollabstand von 15 bis 30 Minuten als zulässig angesehen wird, um das Spiel eines bisher unauffälligen Kindes außerhalb der Wohnung bzw. des elterlichen Hauses zu überwachen.

Demgegenüber hat der BGH im Falle von jüngeren Kindern (im dort entschiedenen Fall im Alter von einem Jahr und fünf Monaten) betont, dass diese ständiger bzw. lückenloser Aufsicht bedürfen. Allgemein sind an die Aufsichtspflicht umso höhere Anforderungen zu stellen, je größer die drohenden Gefahren und das Schutzbedürfnis der Betroffenen sind.
Im Streitfall befand sich der Kläger zwar innerhalb des befriedeten Besitztums der Beklagten, allerdings auf der relativ weitläufigen Hoffläche. Mit dem Swimmingpool war zudem ein grundsätzlich erhebliches Gefahrenpotenzial vorhanden. Danach war es vertretbar, dass das Berufungsgericht eine lückenlose Beaufsichtigung des Klägers durch die Beklagte gefordert hatte.
Was die Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes anbelangt, so hatten die Instanzgerichte das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nicht als Zumessungskriterium angeführt. Nach der Entscheidung des Großen Senats in Zivilsachen (Beschluss vom 6. Juli 1955 – GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 165 ff) könnte das Bestehen einer Haftpflichtversicherung im Übrigen durchaus Berücksichtigung finden.

Abgesehen hiervon war das ausgeworfene Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 € selbst bei Unterstellung leichtester Fahrlässigkeit seitens der Beklagten, Berücksichtigung der familiären Verbundenheit und der eigentlich beabsichtigten Hilfeleistung für die eigene Tochter sowie der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse der – nach Beklagtenvortrag nicht ausreichend haftpflichtversicherten – Beklagten nicht unvertretbar übersetzt, wie ein Blick auf ähnliche Konstellationen in Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, zeigt.

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OLG Naumburg, Urteil vom 17. September 2014 – 1 U 38/14 –


400.000 € Schmerzensgeld


Querschnittslähmung durch missglückten Sprung auf einem Hüpfkissen in einer Freizeitanlage

Bei der durch den missglückten Salto auf einem Hüpfkissen in einer Freizeitanlage erlittenen irreversiblen Querschnittslähmung können unter Berücksichtigung eines äußerst zögerlichen Regulierungsverhaltens des Schädigers auch bei einem Mitverschulden des Geschädigten von 25 % ein Schmerzensgeld in Höhe von 375.000 € und eine lebenslange monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 500 € angemessen sein.

Fall:

Der Kläger machte gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfall in der von der Beklagten betriebenen Freizeitanlage geltend. Der damals 16-jährige Kläger besuchte mit seiner Mutter und Freunden das Badefreigelände der Beklagten. Bei dem Versuch, auf einem (feuchten) luftunterstützten Hüpfkissen einen Salto rückwärts zu springen, rutschte der Kläger aus und schlug auf den Nackenbereich auf. Dadurch erlitt er eine Bogenfraktur des Halswirbels C 6 mit der Folge einer Querschnittlähmung vom 6. Halswirbel abwärts.

Das Landgericht hat die Beklagte zu Schadensersatz wegen der materiellen Schäden in Höhe von 73.930,15 € verurteilt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 375.000 € und eine Schmerzensgeldrente in Höhe von 500 € pro Monat zugesprochen sowie die beantragte Feststellung der Schadensersatzverpflichtung ausgesprochen. Das Berufungsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis.


Rechtliche Beurteilung:

Das OLG ging – ebenso wie das LG – von einer Verletzung der vertraglichen und deliktischen Verkehrssicherungspflicht des Beklagten aus, weil der Betreiber einer Freizeitanlage keine eindeutigen Warnschilder für die Benutzung des Hüpfkissens aufgestellt hatte, auf denen insbesondere auf die Möglichkeit schwerer bzw. lebensgefährlicher Verletzungen bei Sprüngen einer bestimmten Art hingewiesen wurde. Nach den Produktinformationen des Herstellers waren Saltosprünge verboten.

Die Berufung der Beklagten hatte zwar insoweit Erfolg, als das OLG ein Mitverschulden des Beklagten, der als Mitglied eines Sportvereins sportliche Erfahrung mit Saltosprüngen und daher – insbesondere wegen der vorhandenen Nässe auf dem Hüpfkissen – eine Vorstellung von den mit einem solchen Sprung verbundenen Risiken hatte, in Höhe einer Quote von 25 % als gegeben ansah.

Die klägerische Anschlussberufung hatte jedoch ebenfalls teilweise Erfolg, sodass das festgestellte Mitverschulden nicht zur Reduzierung der Entschädigung für immaterielle Schäden gemäß § 253 Abs. 2 BGB führte.

Zunächst stimmte das OLG mit dem Landgericht dahin gehend überein, dass neben dem Schmerzensgeldkapital hier auch eine Schmerzensgeldrente zuzusprechen war. Bei schweren Dauerschäden – wie hier der irreversiblen Querschnittslähmung – steht dem Verletzten neben dem Kapitalbetrag grundsätzlich eine Rente zu. Der vom Landgericht insgesamt zugesprochene Entschädigungsbetrag in Höhe von insgesamt 511.680 €, zusammengesetzt aus einer Einmalzahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 375.000 € und einer kapitalisierten Rente in Höhe von 136.680 €, war nach Auffassung des OLG auch unter Berücksichtigung des festgestellten Mitverschuldens als weiteres Bemessungselement angemessen.

Bei der Bemessung der Höhe der „billigen Entschädigung“ nach § 253 Abs. 2 BGB ist das Mitverschulden des Verletzten nicht etwa in der Weise zu berücksichtigen, dass zunächst ein Entschädigungsbetrag ermittelt wird, wie er ohne das Mitverschulden des Verletzten angemessen wäre, und sodann eine der Mitverschuldensquote entsprechende Kürzung erfolgt. Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein weiteres Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können. Deren Gewichtung ist wesentlich Sache des Tatrichters.

Das LG berücksichtigte bei seiner im Übrigen zutreffenden Beurteilung ein weiteres Bemessungselement, nämlich das äußerst zögerliche Regulierungsverhalten der Beklagten, das dem Kläger zugutekommen musste, was die Berücksichtigung seines Mitverschuldens in der Gesamtbetrachtung egalisierte.

Ein zögerliches/kleinliches Regulierungsverhalten wirkt nach wohl herrschender Meinung schmerzensgelderhöhend, sofern es sich um ein vorwerfbares oder jedenfalls nicht nachvollziehbares Verhalten handelt, welches in einem prozessualen Verhalten bestehen kann, das über die verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht und den Geschädigten über Gebühr belastet. Ein über viele Jahre währendes Leugnen der Verantwortung durch den Schädiger kann hierfür ebenso ausreichend sein wie die Zahlung eines nur „lächerlich geringen Betrages“.

Die Beklagte hatte zunächst vorprozessual und während des gesamten Prozesses über beide Instanzen jegliche Einstandspflicht abgestritten und dem Kläger selbst die alleinige Verantwortung an seinem Unfall zugewiesen. Dies wurde auch aufrechterhalten, nachdem durch die mit der Klage vorgelegten Produktinformationen klar war, dass das Hüpfkissen für Saltosprünge völlig ungeeignet war und hiervor hätte gewarnt werden müssen. Auch nachdem das vom Gericht erholte Sachverständigengutachten den vom Kläger geschilderten Unfallhergang – nämlich einen fehlgeschlagenen Rückwärtssalto – und dessen Verletzungsfolgen bestätigt hatte, blieb die Beklagte dabei, dass sie keinerlei, auch keine Mitverantwortlichkeit an dem Unfall treffe. Dieses Beharren war deshalb nicht mehr nachvollziehbar. Erstmals und einmalig viereinhalb Jahre nach dem Unfall bezahlte die Beklagte 20.000 € an den Kläger, dessen allein schon materieller Schaden diesen Betrag um ein Vielfaches überstieg. Dies musste der Kläger als Almosen empfinden. Nachvollziehbar hatte er hierunter und insbesondere auch unter der langen Verfahrensdauer mit der ständigen Zuweisung der Alleinverantwortung für seinen Unfall gelitten. Dies hat das OLG schmerzensgelderhöhend gewertet.

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OLG München, Urteil vom 18. März 2015 – 20 U 3360/14 – juris



375.000 € Schmerzensgeld, 500 € monatliche Schmerzensgeldrente und 73.930,15 € Schadensersatz


Sturz vom Barhocker auf einer Betriebsweihnachtsfeier

Ein zögerliches Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherung kann eine Erhöhung des Schmerzensgeldes begründen.

Fall:

Bei den Parteien handelte es sich um ehemalige Arbeitskollegen. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt zwar nicht mehr im selben Unternehmen wie der Beklagte tätig, nahm jedoch als Gast an einer Weihnachtsfeier teil. Der Beklagte näherte sich dem Kläger und legte einen Arm um den Kläger. Der Kläger versuchte sich aus dieser Umarmung zu lösen, rutschte dabei vom Barhocker und stürzte auf den Fliesenfußboden, wobei er mit seinem Kopf aufschlug und sich schwere Verletzungen zuzog. Es folgten ca. sechs Wochen Klinikaufenthalt.

Rechtliche Beurteilung:

Für das dem Kläger gem. § 253 Abs. 2 BGB zustehende Schmerzensgeld hält der Senat einen Betrag von insgesamt 100.000 € für angemessen. Aufgrund eines Sturzes vom Barhocker auf der Betriebsweihnachtsfeier hat der Kläger eine Fraktur der Vorder- und Hinterwand des Schädels, eine neurogene Schluckstörung sowie einen Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns erlitten. Über ca. dreieinhalb Jahre war nur eine flüssige Nahrungsaufnahme möglich. Durch die Verletzungen ist eine dauerhafte Schmerztherapie wegen chronischer Kopfschmerzen erforderlich. Der Kläger leidet weiterhin unter Beeinträchtigungen im psychischen Bereich bei der Bewältigung des Alltags. Es besteht ein Gesamt-GdB von 60 % und eine dauerhafte vollständige Erwerbsunfähigkeit. Das LG hat für die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes zu Recht die Entscheidung des OLG Nürnberg (vom 11.7.1995 – 11 U 267/95) als im Ansatz vergleichbar herangezogen. Mit dieser Entscheidung hat das OLG Nürnberg einem 50-jährigen Fahrradfahrer, der infolge eines von einem alkoholisierten Pkw-Fahrer (1,32 Promille) allein verschuldeten Verkehrsunfalls schwerste Verletzungen erlitten hat, die nach mehrmonatigem Aufenthalt in Krankenhäusern – teilweise mit maschineller Beatmung und Komplikationen im Bereich der Brusthöhle – und Rehabilitationseinrichtungen zu Dauerschäden und daraus folgender Erwerbsunfähigkeit geführt haben, – unter Berücksichtigung des äußerst „kleinlichen“ Regulierungs- und Prozessverhaltens des Haftpflichtversicherers des Schädigers – ein Schmerzensgeld in Höhe von 130.000 DM (66.467,94 €) zuerkannt. Ein im Jahr 1995 in einem vergleichbaren Fall zugesprochener Betrag von 75.000 € entspricht unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen, am Verbraucherpreisindex orientierten Geldwertentwicklung heute einem solchen von 100.000 €. Das LG hat bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zutreffend erhöhend berücksichtigt, dass die Haftpflichtversicherung des Beklagten trotz der Feststellungen der von ihr selbst beauftragten Gutachter und trotz ihres schriftlich erklärten „Anerkenntnisses“ der Haftung dem Grunde nach nur einen Schmerzensgeldvorschuss in Höhe von 10.000 € gezahlt hat.
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Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. März 2015 – 4 U 93/14, juris


100.000 € Schmerzensgeld

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